Neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Am 18.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dadurch ergeben sich einige grundlegende Änderungen in der Kennzeichnungspflicht von Internetseiten. Nach Angaben der Bundesregierung sind von den neuen Informationspflichten 3.303.264 Unternehmen in der Bundesrepublick betroffen.

Ab sofort sind folgende Informationen zwingend notwendig, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen.

Familien- und Vorname, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform.
Anschrift der Niederlassung oder, wenn keine Niederlassung besteht, Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse
Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister
bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs geschieht, die gesetzliche Berufsbezeichnung
die allgemeinen Geschäftsbedingungen
Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand
Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen
die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung
Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung, soweit vorhanden

Quelle: netzwelt.de

Zusätzlich sind auf Anfrage folgende Daten an den Anfrager herauszugeben:

bei reglementierten Berufen Angaben zur Berufsqualifikationen sowie ein Verweis auf die berufsrechtlichen Regelungen
Angaben zu multidisziplinären Tätigkeiten und zur beruflichen Zusammenarbeit mit anderen Personen, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen
Verhaltenskodizes, denen der Anbieter sich unterworfen hat
Angaben zu möglichen außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren

Quelle: netzwelt.de

WICHTIG: Auch ohne eigene Internetseite sind die Informationspflichten zu erfüllen (z.B. durch Bereitstellung von gedruckten Informationen). Näheres hierzu finden Sie in der vom Bundesrat veröffentlichten Drucksache 888/09 .